(...) bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen, Konzerten, Festumzügen, Demonstrationen u.ä. sorgt die Polizei für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Sie greift ein, wenn dies zur Abwehr konkreter Gefahren notwendig ist und erfüllt damit ausschließlich die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben. (...)
(...) Wie Sie vielleicht wissen, bereitet das Bundesministerium des Innern derzeit den Entwurf eines Bundesmeldegesetzes vor. Ich werde mich sehr konsequent dafür einsetzen, dass die Belange des Datenschutzes dabei angemessen berücksichtigt werden. (...)
(...) ein guter Vollzug der bestehenden Gesetze. Wir brauchen keine neuen Gesetze, ein Gesetzgebungsdefizit besteht nicht. Leider hat die so genannte Organisationsreform der Polizei in Bayern zu Einsparungen von Polizeidienststellen geführt, was sich spürbar negativ auf die Kriminalitätsprävention und -verfolgung auswirkt. (...)
(...) Das Problem mit dem Datenklau und deren unlautere Verwendung liegt meiner Ansicht nach viel wo anders. Ich denke man braucht sich nicht wundern, wenn unsere Behörden zur großen Datenjagt blasen, und von jedem Bürger ein Maximum an Informationen abspeichern wollen. Auf der anderen Seite lassen manche staatl. (...)
(...) Effektiver Rechtschutz ist aber wichtig in unserem Rechtssystem, da das Vertrauen des Bürgers in die Justiz gegeben sein muss. (...)
(...) (2) Ein Hauptmangel der deutschen Afghanistan-Debatte ist seit Jahren ihre Fixierung und Reduzierung auf Militärfragen (ISAF-Beteiligung, Obergrenzen etc.) und die notorische Vernachlässigung der politischen und entwicklungspolitischen Fragen. Mein Hauptinteresse galt deshalb der Erkundung der – sehr unterschiedlichen - Lagen vor Ort und vor allem der Suche nach Auswegen aus der Gewaltspirale und der wachsenden politischen Depression und Krise. (...)