Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Europa darf sich nicht spalten lassen. Wir Liberalen sind Anhänger der wehrhaften Demokratie im Innern wie im Äußeren und haben mit Nachdruck an die Bundeskanzlerin appelliert, im nationalen und im europäischen Interesse nicht nur in Polen, sondern auch in Prag und in Washington gegen diese Raketenstationierung eindeutig Stellung zu beziehen. Die Raketenabwehrpläne müssen breit und seriös diskutiert werden, auch mit den Russen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Für die CSU gilt: Null Toleranz gegenüber Verbrechen. Das gilt selbstverständlich und ganz besonders auch für kriminelles und strafbares Verhalten in Ausübung eines öffentlichen Amtes! (...)

Sehr geehrte Frau Willer,

(...) Persönlich sehe ich Auslandseinsätze der Bundeswehr höchst skeptisch entsprechend dem historisch gut begründeten Grundsatz, dass deutsche Soldaten nie wieder fremden Boden betreten sollen. Doch ob in Afghanistan, in Bosnien, im Sudan oder im Kosovo: Als friedensschaffende und friedenserhaltende Maßnahmen sind die Einsätze der Bundeswehr im Ausland ein unverzichtbarer Beitrag zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau kriegszerstörter Länder. Besonders deutlich wird das am Beispiel Afghanistan. (...)

Fragen, die in einem derartigen Stil formuliert sind und auf Vorkommnisse zurückgehen, die sich meiner Beurteilung entziehen, beantworte ich nicht.