Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christoph M. • 22.09.2008
Antwort von Andreas Weigel SPD • 23.09.2008 (...) Mit dem Kriegswaffenkontrollgesetz, dem Außenwirtschaftsgesetz und den im Jahr 2000 unter Rot-Grün erlassenen "Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" verfügt Deutschland über ein im internationalen Vergleich sehr restriktives Rüstungsexportregime. Die Rüstungskooperartion mit dem Staat Israel stellt meines Erachtens insofern einen Sonderfall dar, als dass Deutschland gegenüber Israel in besonderer historischer und moralischer Verantwortung steht. (...)
Frage von Martin K. • 22.09.2008
Antwort von Johann Altmann BAYERNPARTEI • 22.09.2008 (...) Der stetig steigende Alkoholkonsum unserer Jugendlichen ist meines Erachtens nur in den Griff zu bekommen, wenn auch wie beim Zigarettenkonsum die Altersgrenze entsprechend angehoben wird. Hierunter fällt nicht nur das Trinken von Schnaps und hochprozentigen Getränken, es muss auch z.B. Bier in der Öffentlichkeit vor dem achtzehnten Lebensjahr verboten werden. (...)
Frage von Wolfgang B. • 22.09.2008
Antwort von Johann Altmann BAYERNPARTEI • 26.09.2008 (...) Zwangsversetzungen zu den Polizeipräsidien München oder Nürnberg sind seit Jahren die Regel um den Dienstbetrieb hier aufrecht zu erhalten. Nach den vielen finanziellen Einbußen der letzten Jahre wären eher finanzielle Anreize statt Zwangsmaßnahmen notwendig. (...)
Frage von Wolfgang B. • 22.09.2008
Antwort von Bernhard Pohl FREIE WÄHLER • 23.09.2008 (...) wenn es die Chance gibt, das Bayerische Oberste Landesgericht zu reaktivieren, bin ich selbstverständlich dabei. Es war ein herausragendes Gericht, das für die Rechtspechung in ganz Deutschland Maßstäbe gesetzt hat. (...)
Frage von Wilfried M. • 22.09.2008
Antwort ausstehend von Erika Görlitz CSU Frage von Wilfried M. • 22.09.2008
Antwort von Christa P. Meist DIE LINKE • 22.09.2008 Sehr geehrter Herr Meißner,
wir brauchen m.E. im Innern nicht einmal einen staatl. Geheimdienst. Die Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei im Fall eines konkreten Verdachts sind völlig hinreichend.