Frage von Brigitte W. • 20.08.2023
![Alexander Bauer Brückenbauer für die Bergstraße, Innenpolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, #BauerMdL: UNSERE HEIMAT. STRAK VERTRETEN.](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/kandidatenplakatea1bauericv2rz4.jpg?itok=fXKSZ9UD)
Antwort von Alexander Bauer CDU • 12.09.2023
Sie würde sicher vom ungewissen Ausgang eines sich lange hinziehenden Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht profitieren.
Sie würde sicher vom ungewissen Ausgang eines sich lange hinziehenden Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht profitieren.
Die Aussagen auf der Webseite des BKA sind also korrekt, sie geben die aktuelle Praxis der Fluggastdatenverarbeitung korrekt wider.
Die parlamentarische Demokratie muss auch radikale Positionen und Parteien „aushalten“. Ein Verbotsverfahren hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die betroffene Partei umfassend aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agiert.
Aufgrund ihrer immer deutlicher zu Tage tretenden Haltung, wird auch die AfD als Gesamtpartei in diesem Sinne als Verdachtsfall geführt.