AFD Verbot wegen Verstoß gegen Grundgesetz : Klärung beantragen beim Bundesverfassungsgericht
Sehr geehrter Herr Bauer, die öffentlichen Aussagen der AFD stehen aus meiner Sicht insbesondere zb. bzgl. Behinderten gegen unser Grundgesetz. So viele Beispiele kann und will ich hier nicht auflisten, die öffentlich und ohne Scham geäußert werden, die gegen unsere Demokratie und gegen unser Grundgesetz ungestraft geäußert werden. Was kann ich tun um den ungebremsten Aufstieg und die ungestraften Hetzer und faschistischen Verschwörer zu stoppen? Ausser in meinen Kontakten versuchen die Fakten zu erklären...
Wende ich mich an Sie, mit der Bitte, Ihre Position im Landtag für den Erhalt der Demokratie einzusetzen! KÄMPFEN für die DEMOKRATIE und entsprechende Klärung einzuleiten bzgl. der AFD beim Verfassungsgericht.
Unpolitische Klärung nach dem Grundgesetz.
Würden Sie mir bitte eine Rückmeldung geben, ob Sie meine Sorge für die Zukunft unserer Demokratie verstehen können - und wie Sie meine Bitte handhaben können. Werden Sie eine Prüfung der AFD einleiten oder zumindest unterstützen?
Sehr geehrte Frau W.,
eigentlich antworte ich nicht auf Fragen, die mir über abgeordenetenwatch.de gestellt werden. Ich brauche keine Plattform für Fragen oder für Lob oder Tadel. Ich bin auf unterschiedlichen Kanälen persönlich und direkt ansprechbar. Das ist für mich als direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter eine Selbstverständlichkeit.
Ich möchte Ihnen dennoch eine kurze Rückmeldung geben.
Ja, ich teile Ihre Sorge um die Zukunft unserer Demokratie und im Hessischen Landtag streite ich selbstverständlich für diese auch und gerade in der parlamentarischen Auseinandersetzung mit der AfD. Wir sollten unseren politischen Streit aber nicht juristisch lösen wollen. Auf diese Weise erhielte diese Alternative, die keine ist, einen Märtyrerstatus. Sie würde sicher vom ungewissen Ausgang eines sich lange hinziehenden Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht profitieren.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Bauer
Weitere Fragen an Alexander Bauer
Ein zentrales Problem ist sicherlich der weltweite Umgang mit begrenzten und mitunter schwindenden Ressourcen bei gleichzeitigem Bevölkerungswachstum
Das Asylrecht ist nicht nach Zahlen zu bemessen, aber unsere Aufnahmekapazität ist objektiv begrenzt
Die Stadt Bürstadt, die für den Erhalt ihrer Straßen zuständig ist, hat nach eingehender Beratung und Debatte von dieser gesetzgeberischen Option Gebrauch gemacht
Für Hessen erst einmal eine theoretische Frage, aber ich stimme Ihnen zu – das Ganze ist sehr fragwürdig.