Frage von Anja M. • 23.08.2023
Antwort von Artur Auernhammer CSU • 29.08.2023
die Prüfung über das Verbot einer Partei obliegt in Deutschland dem Bundesverfassungsgericht.
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Frage von Anja M. • 23.08.2023
Antwort von Peter Bauer FREIE WÄHLER • 28.08.2023
Die AFD wird derzeit von den Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes beobachtet, hierbei werden Daten gesammelt die für ein Verbotsverfahren von Bedeutung sein könnten.
Frage von Anja M. • 23.08.2023
Antwort ausstehend von Andreas Schalk CSU
Frage von Alexander H. • 22.08.2023
Antwort von Bärbel Bas SPD • 31.10.2023
Parteien haben in unserer Demokratie eine zentrale Funktion für die politische Willensbildung des Volkes (Art. 21 Abs. 1 GG). An ein Parteiverbot sind deshalb hohe verfassungsrechtliche Voraussetzungen zu stellen.
Frage von Alexander H. • 22.08.2023
Antwort von Dietmar Bartsch DIE LINKE • 23.08.2023
Neben den hohen rechtlichen Hürden, birgt Ihr Begehren hohe politische Gefahren.
Frage von Alexander H. • 22.08.2023
Antwort von Klaus Holetschek CSU • 06.09.2023
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat im Sommer 2022 die Beobachtung der AfD aufgenommen, um aufzuklären, ob und inwieweit die AfD als Gesamtpartei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt.