Frage von Anja M. • 23.08.2023
Prüfung AFD
Die thüringische AFD-Partei wurde als rechtsextrem eingestuft. Es wäre wünschenswert, wenn diese Prüfung auch für die restliche AFD kommen würde. Das Bundesverfassungsgericht muss entweder vom Bundestag, vom Bundesrat oder der Bundesregierung mit einer solchen Prüfung beauftragt werden. Werden Sie sich für eine solche Prüfung einsetzen?
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Antwort ausstehend von Andreas Schalk CSU