Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas W. • 19.01.2009
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 27.01.2009 (...) Die Beurteilung, ob die in § 42 a Abs. 1 WaffG genannten Gegenstände zu einem allgemein anerkannten Zweck in der Öffentlichkeit geführt werden, obliegt im Einzelfall den Polizei- und Ordnungsbehörden der Länder, die für den Vollzug des Waffenrechts zuständig sind. Ich gehe davon aus, dass die Länder die Verbotsnorm mit Augenmaß anwenden. (...)
Frage von Florian D. • 17.01.2009
Antwort von Hermann Schaus DIE LINKE • 18.01.2009 (...) Als LINKE haben wir darauf sofort reagiert und die Landesregierung aufgefordert eine vorläufige Abschaltung und eine genaue Untersuchung einzuleiten. (...) Wie Sie wissen ist die Koch-CDU und ihr Anhängsel FDP weiterhin für Atomkraft. (...)
Frage von Johannes K. • 17.01.2009
Antwort von Michael Hartmann SPD • 22.01.2009 (...) Generell gilt: Auf dem internationalen Parkett sind Bestrebungen Russlands zu erkennen, sich den Status als frühere Weltmacht zurück zu erarbeiten. Entscheidend ist, dass dies im internationalen Regelwerk geschieht, also unter Wahrung der Menschenrechte, demokratischer Grundregeln und diplomatischer Beziehungen. (...)
Frage von Stefan K. • 16.01.2009
Antwort von Kim Philipp Nowak REP • 17.01.2009 Sehr geehrter Herr Knoll,
Frage von Rene K. • 16.01.2009
Antwort ausstehend von Helmut Günter Baumann CDU Frage von Carl J. H. • 15.01.2009
Antwort von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen • 16.03.2009 (...) Ich lehne den Antrag der Deutschen Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe ab. (...)