(...) eine Verbindung von Internetsperren bei kinderpornografischen Angeboten und der Maut für Lkw sehe ich nicht. Im Übrigen gibt es bindende Urteile deutscher Gerichte, was mit den bei der Mauterhebung anfallenden Daten geschehen darf und was nicht. (...)
(...) 1. Es ist ein Hauptkritikpunkt der FDP an dem Gesetzentwurf, dass dem BKA die Befugnis gegeben werden soll, Sperrlisten zu erstellen. Wenn überhaupt, müßte man sich an anderen Vorbildern aus dem Jugendschutz orientieren und beispielsweise eine mit Vertretern verschiedener Gruppierungen besetzte Kommission definieren. (...)
(...) Verankerung des Subsidiaritätsprinzips: Das BKA soll bei Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten verpflichtet werden, zunächst die Host-Provider zu kontaktieren, damit die Seiten gelöscht werden. Erst wenn das erfolglos bleibt, soll die Seite auf die Sperrliste gesetzt werden dürfen. (...)
(...) Dass es hier zu Versäumnissen und Verstößen seitens Rapidshare gekommen ist, haben bereits die Gerichte festgestellt. Das Landgericht Hamburg verpflichtete zuletzt in einem Urteil Rapidshare dazu, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Dem Urteil nach reicht es auch nicht aus, dass Rapidshare auf Anfrage hin bestimmte Daten löscht und mithilfe eines Filters die Wiederaufladung sperrt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Bezüglich der CO-Leitung bin ich bereits auf europäischer Ebene aktiv geworden: am 26. Mai 2009 habe ich eine Anfrage an die Europäische Kommission gestellt, auf deren Beantwortung ich noch warte. (...)
(...) Frage 3 kann ich leider nicht beantworten, da ich die Kollegin Gruß nicht persönlich kenne. Zur zweiten Frage möchte ich Ihnen aber versichern, dass eine Mitgliedschaft in Scientology meiner Meinung nach nicht mit einem Amt oder Mandat für die Partei DIE LINKE vereinbar ist. Mir ist bis jetzt aber auch kein solcher Fall bekannt. (...)