Frage von Simon K. • 06.03.2023
Antwort ausstehend von Wolfgang Fackler CSU
Daher haben Bundesfinanzminister Christian Lindner und ich zusammen bereits letztes Jahr Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgelegt.
Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Zukunftsfinanzierungsgesetz ist laut Bundesfinanzministerium für das zweite Halbjahr 2023 vorgesehen. Auch ich habe mich dafür eingesetzt, dass dies schneller geschieht.
Wann das Zukunftsfinanzierungsgesetz in Kraft treten wird, ist derzeit noch nicht absehbar.