Ab nächstem Jahr steigt die Co² Bepreisung, was starke Auswirkung auf die hohen Benzin- und Dieselpreise haben wird. Vor den Wahlen hat man im Gegenzug ein "Klimageld" versprochen. Gilt das noch?
Sehr geehrte Frau S.,
für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Klimageld aufgrund seiner sozialen Komponente von großer Bedeutung und wir setzen uns weiterhin dafür ein. Die Umsetzung des Klimageldes liegt aber in der Zuständigkeit des Finanzministeriums.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.