Warum soll das Klimageld sozial gestaffelt werden?
Sehr geehrter Herr Heil,
den Vorschlag das Klimageld sozial nocheinmal zu staffeln verstehe ich nicht ganz. Das Klimageld hat nämlich schon eine soziale Komponente, da kleinere Einkommen meinst schon einen kleineren CO2 Fußabdruck haben. Würde eine Staffelung nicht unnötige Bürokratie und Aufwand bedeuten? Könnte man kleine Einkommen, die z.B. kein Geld für ein E-Auto/Wärmepumpe haben nicht über Förderungen unterstützen?
Sehr geehrter Herr K.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Es ist richtig, dass bereits mit einem pauschal ausgezahlten Klimageld Menschen mit niedrigen Einkommen per Saldo im Schnitt mehr bekommen würden, als sie an CO2-Abgaben durch ihren Verbrauch schultern müssen. Gleichzeitig stellt sich die Frage, warum begrenzte finanzielle Mittel überhaupt nach dem Gießkannenprinzip an alle ausgezahlt werden sollten. Dadurch würden auch die Personen einen Zuschuss erhalten, welche diesen nicht benötigen, während gleichzeitig die pro Person zur Verfügung stehenden Beträge niedriger sind. Insbesondere Menschen in den unteren Einkommensgruppen sind auf zusätzliche Mittel angewiesen, um aktiv an der sozial-ökologischen Transformation teilzuhaben. So können sie in die Lage versetzt werden, ihre tatsächlichen Lebensumstände klimafreundlich anzupassen - etwa über kleinere Investitionen in energieeffiziente Haushaltsgeräte.
Aus meiner Sicht sollten wir daher von den Effekten der Entlastungsmaßnahmen, welche die Bundesregierung im Rahmen der Energiekrise getroffen hat, lernen. Dies bedeutet, vor allem denjenigen gezielt unter die Arme zu greifen, die es wirklich benötigen. Mit einem sozial gestaffelten Klimageld stünden mehr Finanzmittel für die wirklich Bedürftigen zur Verfügung. Dies würde entsprechend größere Spielräume für Investitionen und Verhaltensanpassungen eröffnen.
Derzeit arbeiten wir als Bundesregierung intensiv an der Einrichtung eines Direktzahlungsmechanismus, über den ein soziales Klimageld ausgezahlt werden könnte. Zunächst soll dabei für jede Bürgerin und jeden Bürger eine Kontoverbindung gespeichert werden. Idealerweise folgt darauf die Anbindung an die Finanzverwaltungen der Länder. Das würde die Voraussetzungen schaffen, möglichst einfach und automatisiert soziale Differenzierungen vorzunehmen. Damit könnte die Auszahlung eines gestaffelten Klimageldes in Zukunft sehr bürokratiearm abgewickelt werden.
Abschließend möchte ich betonen, dass uns Herausforderungen der sozial-ökologischen Transformation in so gut wie allen Lebensbereichen begegnen. Demnach bedarf es eines umfassenden Bündels an unterschiedlichen Maßnahmen und Instrumenten, um diese erfolgreich zu bewältigen. Das Klimageld kann zwar eine wichtige Rolle spielen, wird aber alleine nicht ausreichen, wenn es etwa um die Sanierung eines Gebäudes geht. Daher ist es weiterhin notwendig, größere klimafreundliche Investitionen ebenfalls zu fördern und auch diese Förderprogramme nach Möglichkeit sozial auszugestalten. Transformationsbedingte Maßnahmen wie das Klimageld und Investitionsförderungen stellen daher kein entweder/oder dar, sondern müssen unbedingt gemeinsam gedacht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
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