Warum haben Sie Ende 2019 der verfassungswidrigen Regelung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG für Termingeschäfte zugestimmt?

Sehr geehrter Herr Brinkhaus,

im Laufe des Jahres 2019 hatte die große Koalition die Aufgabe, einige Urteile des BFH zur Berücksichtigung von sogenannten Totalverlusten aus Kapitaleinkünften umzusetzen.

Es waren schwierige Verhandlungen mit der SPD-Fraktion, insbes. mit dem finanzpolitischen Sprecher Lothar Binding. Im Ergebnis entstand § 20 Abs. 6 Satz 6 EStG für die Totalverluste und als Zugeständnis an Herrn Binding § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG für Termingeschäfte.

Es sind beides verfassungswidrige Regelungen, die die Urteile des BFH in keinster Weise berücksichtigen.

Meines Wissens waren damals die Fachpolitiker der Union gegen obige Regelungen bzw. das Zugeständnis an die SPD.
Warum haben Sie ihre Fachpolitiker damals überstimmt? Können Sie bestätigen, dass Lothar Binding seinerzeit drohte, wichtige andere steuergesetzliche Änderungen zu blockieren und Sie ihm deshalb nachgaben?

Ich denke, es ist nicht in Ihrem Sinne, das hier unbeantwortet bzw. unbegründet stehen zu lassen.

MfG