Frage von Chris M. • 19.09.2023
Antwort ausstehend von Olav Gutting CDU
Uns ist die Problematik bekannt und wir versuchen im Ordnungsamt und bei der Stadtpolizei die offenen Stellen zu besetzen.
Wir sorgen dafür, dass die Altersbezüge Schritt halten mit der Lohnentwicklung und den Preissteigerungen
Die Kommission sah sich nicht zuständig und erkannte auch keinen Verstoß gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie, was ich zutiefst bedauere.
Wie Sie wahrscheinlich wissen, gibt es bereits eine Musterklage gegen die Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG. Es gilt nun abzuwarten, zu welchem Urteil das Gericht kommen wird.