Frage von Thomas P. • 07.07.2023
![Olav Gutting Portrait von Olav Gutting](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/stehend%20Gel%C3%A4nder%20PLH_mit%20Oberk%C3%B6rper_0.jpg?itok=8eOaU2JZ)
Antwort ausstehend von Olav Gutting CDU
Unabhängig von der juristischen Verantwortung, hat das PKW-Mautdesaster allen voran der ehemalige CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zu verantworten
wir werden mögliche Maßnahmen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner abstimmen und ggf. in die Wege leiten.
Es gibt keine Aussicht, ein Verfahren der abstrakten Normenkontrolle einzuleiten. Allerdings gibt es bereits Klagen gegen diesen Satz im EStG.
Das Vorgehen der damaligen Bundesregierung wurde auch auf Antrag der FDP durch einen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet.