Die CO2-Bepreisung steigt, aber das im Koalitionsvertrag vereinbarte, die Bürger entlastende Klimageld ist immer noch offen. Wann dürfen die Bürger damit rechnen?
Sehr verehrte Frau Heitmann!
Um Akzeptanz für den Klimaschutz zu schaffen, wurde im Koalitionsvertrag ein Klimageld vereinbart, das die wegen Anstiegs der CO2-Bepreisung zu erwartenden Preissteigerungen kompensieren sollte.
Wann wird diese Maßnahme umgesetzt?
MfG N.+++
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wie Grüne setzen uns weiterhin für die Einführung des Klimageldes ein. Die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus liegt allerdings im Zuständigkeitsbereich des Bundesfinanzministeriums. Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte bereits letztes Jahr erklärt, dass seine Verwaltung eine schnelle Umsetzung nicht bewerkstelligen kann, da derzeit die nötigen Strukturen fehlen, um in so kurzer Zeit so viele Überweisungen zu tätigen, zumal das Klimageld monatlich ausgezahlt werden würde.
Für uns Grüne ist diese Situation äußerst unbefriedigend und wir drängen kontinuierlich darauf, dass Christian Lindner gemeinsam mit dem FDP-Digitalminister Volker Wissing an einer baldmöglichen Verbesserung arbeitet. Bereits im letzten Jahr hatten wir im Bundestag mit der Novelle des Jahressteuergesetz die Grundlage für die monatliche Auszahlung des Klimageldes geschaffen, sodass nun die Datenbank mit der Kontoverbindung sowie der Steuernummer von Bürger*innen angelegt werden kann, was die Voraussetzung für die Auszahlung des Klimageldes ist. Nun hat Finanzminister Lindner angekündigt, dass es Verzögerungen in der Einrichtung der Datenbank gäbe, sodass eine Auszahlung technisch erst ab 2025 möglich sei. Sie können sich vorstellen, dass das auch für uns als Grüne, die wir das Klimageld für dringend notwendig halten, kein befriedigender Zustand ist.
Daher bitte ich noch um etwas Geduld und verbleibe
mit hoffnungsvollen Grüßen
Linda Heitmann, MdB
Weitere Fragen an Linda Heitmann
vielen Dank für Ihre Anfrage, die außerhalb meiner Themen- und Zuständigkeitsbereiche liegt. Daher kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben und würde Sie bitten, Ihre Anfrage auf Wunsch direkt an das zuständige Außenministerium zu richten. Vielen Dank.
Daher freue ich mich besonders, Ihnen hiermit jetzt offiziell mitteilen zu können, dass durch das beschlossenen Gesetz die Umsatzsteuerbefreiung für Musikschulen bestehen bleibt und sich auch am Verfahren nichts ändern wird.
Auch mir ist es wichtig, dass die Zahl der Spender*innen erhöht wird. Gleichzeitig liegt es mir auch sehr am Herzen, sicherzustellen, dass in Deutschland niemandem nach dem Tod Organe entnommen werden, wenn dies nicht dem Willen der Person entspricht.
Der Hintergrund ist, dass nur Petitionen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, auf der Bundestagsseite veröffentlicht werden können. Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses wird sich hierzu gerne mit Ihnen schriftlich in Verbindung setzen, sobald die angeforderte Stellungnahme vorliegt.