Frage von Alexander K. • 15.01.2024
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
Die Voraussetzungen gut prüfen und auf die Gewaltenteilung vertrauen. Als Vertreter der Legislative vertraue ich den klugen Entscheidungen der Judikative.
Auch wir in der FDP-Bundestagsfraktion halten die Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften weiterhin für verfassungsrechtlich problematisch und weisen darauf auch regelmäßig unsere Koalitionspartner hin.
Jedoch ist in der Hauptsache noch nicht entschieden worden. Die endgültige Entscheidung bleibt abzuwarten.
Der Beschluss bestärkt uns in unserer Auffassung und gibt dem Thema Aufwind. Wir werden bei unseren Ampelpartnern für eine entsprechende Verbesserung werben.