Frage von Michael F. • 07.05.2010
Antwort ausstehend von Daniela Vogelsang FDP
(...) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hat mehrere Konstruktionsfehler: Er leistet keinen Beitrag, um Griechenland wirklich aus der Krise zu führen. Er leistet keinen Beitrag zur Beendigung der Euro-Krise. (...)
(...) Die Arbeit der Gemeindefinanzkommission und die darauf folgenden Reformen halte ich für die momentan größte haushaltspolitische Herausforderung in Deutschland und NRW.
(...) Leider ist dies nicht so geschehen und das Rad ist auch nicht zurück zu drehen. Es hat jetzt keinen Sinn mehr, weder die Drachme noch die DM wieder einzuführen. Die überhöhte Verschuldung (83 Milliarden) der BRD ist nicht durch den EURO verschuldet. (...)