Frage an Daniel Sieveke von Martin H. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Hanselle,

die Notwendigkeit von Haushaltskonsolidierungen, nicht nur in NRW, sondern auch im Bund und in den Kommunen halte ich für absolut zeitgemäß. Bereits ab 2020 gilt für die Länder die Schuldenbremse des Grundgesetzes, deren Einrichtung ich schon allein aus dem Blickwinkel einer generationengerechten Politik für unumgänglich halte. Dieses habe ich so auch schon auf eine Frage aus dem Kandidatencheck von abgeordnetenwatch.de betont. Gegenüber Steuersenkungen vertrete ich in der derzeitigen Lage der öffentlichen Haushalte eine ablehnende Haltung. Sowohl das Land NRW als auch die Kommunen können sich in dieser Frage gegenüber dem Bund in dieser Situation nur verweigern. Ein „weiter so“ in Fragen der Finanzierung und Aufgabenlast der Kommunen kann und darf es nicht geben, die Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger sind hier nur ein Beispiel für die Überstrapazierung der Kommunen durch den Bund.

Eine zügige und grundlegend neue Aufgaben-Finanzierung sowie eine klare Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen stehen heute ganz oben auf der Agenda von Politikern auf allen Ebenen, parteiübergreifend. Eine von der CDU geführte Landesregierung wird dazu ihren Beitrag in der vom Bund eingerichteten Gemeindefinanzkommission leisten, davon gehe ich fest aus. Unser NRW-Finanzminister hat diese Einschätzung gestern in Paderborn noch einmal bestätigt.

Die Arbeit der Gemeindefinanzkommission und die darauf folgenden Reformen halte ich für die momentan größte haushaltspolitische Herausforderung in Deutschland und NRW.