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(...) als Rechtsanwalt der ersten Stunde(in Naumburg gab es zur Wende 1989 nur 2 Anwälte)habe ich 1990 mit um den alten Justizstandort Naumburg-seit 1816 war das OLG in Naumburg-gekämpft und persönlich an der Wiedereröffnung des OLG u.der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg teilgenommen.Genauso wichtig waren im Unterbau das Arbeitsgericht ,das Amtsgericht und die JVA, wobei ersteres vom Gerichtsbezirk her-einschlieslich Merseburg- in etwa dem alten Landgerichtsbezirk Naumburg entsprach. (...)
(...) Aber: Die zentrale Zielsetzung des Schuldenabbaus darf nicht gegen die Notwendigkeit ausgespielt werden, Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand durchzuführen, vor allem auch im Bereich der Bildung, aber auch bei der inneren Sicherheit, im Verkehrs- und Umweltbereich. Beides miteinander zu vereinbaren wird eine große Kraftanstrengung bedeuten. (...)
(...) die mit Unterstützung der Grünen in die Verfassung aufgenommene Schuldenbremse untersagt den Ländern ab 2020 die Aufnahme neuer Kredite. Ich unterstütze persönlich eine auf Nachhaltigkeit angelegte Finanzpolitik auf allen politischen Ebenen, da wir ansonsten den nachfolgenden Generationen die Möglichkeiten zur politischen Gestaltung nehmen. (...)
(...) Ich halte die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz durch die Föderalismusreform II für richtig und wichtig. Sie ist meiner Meinung nach für die Schuldentilgung ausreichend. (...)
(...) Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet, künftigen Generationen finanzielle Gestaltungsund Handlungsspielräume zu sichern, ohne auf die heute erforderlichen Ausgaben und Zukunftsinvestitionen zu verzichten. Mit dem Nachtragshaushalt 2007/08 ist es uns im Jahr 2008 erstmals nach 35 Jahren gelungen einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. (...)