Frage an Zahide Sarikas von Hein und Hannelore M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Sarikas,
Erst seit 2009 wurde per Verfassung ,die maximale Jährliche Neuverschuldung auf 0,35% des BPI begrenzt. Bei Katastrophen kann diese Grenze jedoch auch überschritten werden.
Eine Rückführung der Staatsschulden wurde jedoch nicht in der Verfassung verankert. Die Politik verschiebt dies, seit der letzten Währungsreform auf die nächsten Generationen oder auf die nächste Währungsreform.
Zur Zeit beträgt die Staatsverschuldung ca. 1,8 Billionen Euro
Ist die SPD dafür, dass in die Verfassung eine jährliche Mindesttilgung aufgenommen wird ?
Wie und in welchem absehbarem Zeitlichen Rahmen stellt sich die SPD eine Tilgung dieser Staatsschulden vor ?
Mit freundlichen Grüßen
Hein-Dieter Margraf
Sehr geehrter Herr Margraf,
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich halte die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz durch die Föderalismusreform II für richtig und wichtig. Sie ist meiner Meinung nach für die Schuldentilgung ausreichend.
Denn die Schuldenbremse führt dazu, dass die Länder ab 2016 einen ausgeglichenen Haushalt, ohne neuerliche Verschuldung, vorlegen müssen. Beim Bund wurde die Nettoneuverschuldung ab 2020 auf 0,35% des BIPs begrenzt.
Zusätzlich eine jährliche Mindesttilgung ins Grundgesetz zu schreiben, halte ich deshalb nicht für notwendig, weil die Schuldenbremse impliziert, dass Schulden zurückgeführt werden und weil das Grundgesetz nicht dazu dient, jeden politischen Ablauf bis ins Detail zu regeln - zumal Kreditverträge sowieso eine Laufzeit besitzen und die Rückzahlung in Verbindung mit der Schuldenbremse daher auch gewährleistet wird.
Ich hoffe, dass Sie Verständnis dafür haben, dass ich Ihnen über den zeitlichen Rahmen der Tilgung leider keine Antwort geben kann.
Für die Landespolitik fordert die SPD das „Vernunftprinzip“. Wir wollen Gesetze nur dann beschließen, wenn wir gleichzeitig auch eine vollständige Gegenfinanzierung mit beschließen. Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton nannte es auch „pay as you go“.
Weitere Informationen zur Finanzpolitik der SPD Baden-Württemberg erhalten Sie unter: http://www.warumspd.de/cms/regierungsprogramm.pdf (S. 86-88)
Mit freundlichen Grüßen,
Zahide Sarikas
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(...) Die SPD in Baden-Württemberg kämpft gegen die Studiengebühren, seitdem die ersten Pläne dafür ruchbar wurden und seitdem sie mit Wirkung zum Sommersemester 2007 per Gesetz verankert sind. Diese Ablehnung war stets begleitet von der Bereitschaft, die danach wieder ausfallenden Studiengebühren-Einnahmen den Hochschulen zu erstatten. (...)