Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Claudia Lörsch
SPD
• 19.03.2011

(...) Die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Länder müssten in einer Volksabstimmung einer Neugliederung zustimmen. Vor diesem Hintergrund halte ich im Augenblick die Chance für eine Neugliederung eher für gering. Alternative zur Neustrukturierung ist die bereits jetzt praktizierte Zusammenarbeit der Länder. (...)

Antwort von Thomas Fath
PIRATEN
• 26.03.2011

(...) Meiner persönlichen Meinung nach dürfte es schwer fallen für eine Fusion von Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland eine Mehrheit zu finden. Einen Volksentscheid in dieser Angelegenheit würde ich selbstverständlich begrüßen, auch wenn ich selbst eine solche Länderneugliederung ablehne. (...)

Portrait von Marco Tullner
Antwort von Marco Tullner
CDU
• 07.03.2011

(...) Der dazu notwendige Sparkurs muss allerdings so gestaltet werden, dass trotz zurückgehender Bevölkerungszahlen die von Ihnen angeführten sogenannten "freiwilligen" Leistungen der Kommunen dem Grunde nach aufrechterhalten werden können. Ich glaube, dass wir hier mit klugen und intelligenten Lösungen Synergieeffekte erzielen können, um damit die Substanz trotz Einspardrucks erhalten und fortentwickeln zu können. (...)

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