Frage an Frank Henkel von Reinhold H. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Henkel,
alles was man in Programmen und auf Plakaten aller Parteien liest sind Forderungen an Dritte, Ideen werden geäußert ohne das Geld dafür zu haben und das Verhalten der Parteien und seiner Vertreter geht am Kern des Hauptproblems unserer Gesellschaft völlig vorbei. Ich als Unternehmer muss jeden Tag wie ein ordentlicher Kaufmann handeln, wenn ich Schulden mache, dann stehe ich persönlich dafür gerade, ich muss mich jeden Tag im Wettbewerb bewähren. Die Politik hat es geschafft, allein in Berlin, 60 Mrd. € Schulden aufzuhäufen, ohne das irgend jemand eine Vorstellung davon hat wie man diese Summe je wieder tilgen will. "Sparen" bedeutet in der Regel, das man nur weniger Geld ausgibt (was man ja auch nicht hat), die Zinslasten für Schulden der Haushalte steigen ständig. Im nächsten Berliner Haushalts-Etat will man sich wieder fast 2 Mrd. Mehrausgaben genehmigen. Unbegreiflich.
Es gibt kluge Menschen, die weltweite Erfahrungen für Lösungsansätze aufgreifen (z.B. Dänemark für Arbeit, Holland für Schule, Neuseeland für ein Pleite-Land), ich empfehle mal die Lektüre des Buches "Deutschland, träume weiter" von Günter Ederer. Es wird Politikern nicht gefallen, weil sie den Spiegel vorgehalten bekommen. Ich habe auch einen Vorschlag, der unsere Abgeordneten fordern würde: Wie wäre es mit einer Ergänzung des Berliner AbgG, die jedem Landtagsabgeordneten die steuerfreie Kostenpauschale so lange streicht, bis ein ausgeglichener Landesetat vorgelegt wird. Kann doch die CDU im Landtag beantragen. Das würde endlich zu der längst überfälligen Diskussion führen über das, was unser Staat sich noch in Zukunft leisten kann, ohne ständig neue Schulden zu machen. Übrigens: Diese Frage schicke ich auch an die anderen Spitzenkandidaten....
Freundliche Grüße
R.Hartwig
Sehr geehrter Herr Hartwig,
als Unternehmer haben Sie die Erfahrung, dass man nicht nur sparen kann, sondern auch nachhaltig investieren muss. Insofern stehe ich zu den Kreditaufnahmen und den damit nach dem Mauerfall finanzierten Investitionen im ehemaligen Ostteil unserer Stadt. Es ist fast nicht vorstellbar, wie Berlin heute aussähe, wenn das unterblieben wäre. Aber auch der Verzicht auf die Kündigung von zehntausenden Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes nach der Wende und die Ost-West-Angleichung der Bezahlung waren zur Wiederherstellung der Einheit der Stadt richtig, wenn auch kreditfinanziert. Insofern hat der Staat auch andere Aufgaben und Pflichten als ein Unternehmer. Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass z.B. der Einzelunternehmer sein eigener Herr ist, während für politische Entscheidungen und Gesetzgebung immer eine Mehrheit erforderlich ist.
Tatsächlich entscheiden die Wählerinnen und Wähler mit ihren Stimmen für die Parteien, wie im Grundsatz mit dem Steuergeld und den Schulden umgegangen wird. Je mehr eine Partei an Leistungen für Bürger- und Interessengruppen verspricht, desto mehr Steuermittel und Kredite sind dafür notwendig, dass kann jeder Wähler grob nachvollziehen. Insofern ist nicht "die Politik" für die von Ihnen kritisierten Verhältnisse verantwortlich, sondern immer die regierenden Mehrheitsparteien für Ihre Zeit, also etwa SPD und Linke für mehr als 20 Milliarden Euro zusätzliche Neuverschuldung in einem Jahrzehnt, in dem die Sanierung des Ostteils Berlins erledigt war. Die CDU hat in dieser Zeit immer konkrete Gegenvorschläge gemacht und konnte daher guten Gewissens gegen jeden Haushaltsplan von Rot-Rot stimmen.
Die Berliner Verwaltungsorganisation ist noch immer ineffizient und hat daher schlummernde Reserven, die es zu heben gilt. Die Einführung eines betriebswirtschaftlichen Rechungswesen und professioneller Managementsysteme wurden von SPD und LINKE bereits 2001 gestoppt; sie existieren heute nur rudimentär. Eine aufgabenkritische Bestandaufnahme und Prioritätensetzung für die Berliner Verwaltung fehlt völlig. Wir gehen deshalb von durchschnittlich 15 bis 30 % möglicher Effizienzsteigerung aus. Im Bereich der Steuerverwaltung sind nach Aussage des Senats 2010 Forderungen in Höhe von über 400 Mio. EUR verloren gegangen. Berlin hat also genug Reserven, um seine Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen zu können und dennoch einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Nach unserer Verfassung liegt aber die Gesetzesinitiative für den Haushalt beim Senat. Hier funktioniert es einfach nicht mehr und daher kämpfen wir für eine Ablösung dieser Landesregierung und einen CDU-geführten Senat.
Mit freundlichem Gruß
Ihr Frank Henkel
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