Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ich war und bin weiterhin der Meinung, dass eine Gebietsreform zwingend mit einer Verwaltungsstrukturreform hätte verbunden werden müssen. Die Landespolitiker der großen Koalition aus SPD/CDU haben sich dagegen ausgesprochen. (...)
(...) Wir benötigen endlich eine umfassende Funktionalreform im Land, also eine Neuordnung der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kommunen - allerdings nicht von oben nach unten, also Land gibt vor und Kommunen nehmen hin, sondern im Konsens mit den Kommunen. Wir sehen hierin die Grundlage für die Verwaltungsstrukturen und ihre Finanzierung, nicht umgekehrt, wie es der Landtag leider mit der Kreisgebietsreform beschlossen und das Verfassungsgericht in dieser Woche mit einer höchstumstrittenen Entscheidung (knappe 4:3-Mehrheit in der Kammer) bestätigt hat. (...)
(...) Ich sehe mich nicht in der "Außenseiterrolle."- zumindest nicht hier in Pankow. Ich wohne seit 1997 in Prenzlauer Berg, arbeite hier seit 1995, war Kiezratsvorsitzende und arbeite nach wie vor im Kiez. (...)
(...) Hinweisen möchte ich auch nochmals darauf, dass die Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes durch entsprechend gute Rahmenbedingungen (z.B. Gewerbesteuer aber natürlich auch Infrastruktur) zu Ansiedlungen von Unternehmen führt, die nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern auch Steuereinnehmen für das Land Berlin generieren. Ich biete Ihnen aber nach wie vor an, dass wir dieses Thema gern persönlich besprechen. (...)