Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Olaf Rüdiger Claus
Antwort von Olaf Rüdiger Claus
FREIE WÄHLER
• 20.08.2011

(...) Ich war und bin weiterhin der Meinung, dass eine Gebietsreform zwingend mit einer Verwaltungsstrukturreform hätte verbunden werden müssen. Die Landespolitiker der großen Koalition aus SPD/CDU haben sich dagegen ausgesprochen. (...)

Antwort von Silvio Horn
FREIE WÄHLER
• 19.08.2011

(...) Wir benötigen endlich eine umfassende Funktionalreform im Land, also eine Neuordnung der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kommunen - allerdings nicht von oben nach unten, also Land gibt vor und Kommunen nehmen hin, sondern im Konsens mit den Kommunen. Wir sehen hierin die Grundlage für die Verwaltungsstrukturen und ihre Finanzierung, nicht umgekehrt, wie es der Landtag leider mit der Kreisgebietsreform beschlossen und das Verfassungsgericht in dieser Woche mit einer höchstumstrittenen Entscheidung (knappe 4:3-Mehrheit in der Kammer) bestätigt hat. (...)

JK
Antwort von Johannes Kraft
CDU
• 26.08.2011

(...) Hinweisen möchte ich auch nochmals darauf, dass die Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes durch entsprechend gute Rahmenbedingungen (z.B. Gewerbesteuer aber natürlich auch Infrastruktur) zu Ansiedlungen von Unternehmen führt, die nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern auch Steuereinnehmen für das Land Berlin generieren. Ich biete Ihnen aber nach wie vor an, dass wir dieses Thema gern persönlich besprechen. (...)

E-Mail-Adresse