Frage an Olaf Rüdiger Claus von Falck B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Bentin,

vielen Dank für Ihr Interesse. Ich kann nicht für den Landesverband sprechen aber der FREI E WÄHLER Landesvorsitzende Silvio Horn, gab nach der Entscheidung folgende Presseerklärung ab:
"Die Bürgerinteressen im Land werden durch diese Entscheidung weiter geschwächt. Wir befürchten einen weiteren Anstieg der Politikverdrossenheit in der Bevölkerung. Offenbar fehlte den Richtern hier der Mut, angesichts weit fortgeschrittener Umsetzungsmaßnahmen die Kreisneubildung zu stoppen. Wir hätten uns eine Entscheidung gewünscht, die den Landtag verpflichtet, die kommunalen Bedenken und vor allem die berechtigten Interessen der Bürger bei der Kreisbildung angemessen zu berücksichtigen. Ein Bürgerentscheid zu den Kreisnamen ist keine echte Mitwirkung, sondern nur ein demokratisches Deckmäntelchen".
Soweit die Stellungnahme des Landesvorstandes in dieser Frage.
Ich bin gegenwärtig noch Mitglied des „alten“ Kreistages NWM (parteilos für SPD-Fraktion) und habe mich in den vergangenen zwei Jahren stets gegen diese „Reform“ ausgesprochen. Ich war und bin weiterhin der Meinung, dass eine Gebietsreform zwingend mit einer Verwaltungsstrukturreform hätte verbunden werden müssen. Die Landespolitiker der großen Koalition aus SPD/CDU haben sich dagegen ausgesprochen. Ich sehe hier keinerlei Einspareffekte, warum sollte eine willkürliche Vergrößerung von Landkreisen auch Einsparungen bringen und vor allem, für wen?
Für den Einwohner/Bürger der nun noch längere Wege auf sich nehmen muss? Für die Angestellten und Beamten der bisherigen Landkreise, die sich ebenfalls auf längere Wege einstellen müssen? Ich habe am 18.08.2011 einen Kommentar im NDR gehört, der mich in meiner Haltung bestärkte. Sinngemäß sagte der Kommentator, dass nun auf die Einwohner des „Landkreises Greifswald“ zwar bis 140 km- Fahrwege zukommen, dies aber nicht erheblich sei, da für die Verwaltungsaufgaben ortsnahe Ämter zur Verfügung stehen.
Wenn es denn so wäre, dann hat, in aller Stille, eine Verwaltungsreform in unserem Land stattgefunden. Die Realität sieht allerdings anders aus. Ein Bürger mit einem Antrag/Anliegen an die Landkreisverwaltung muss erst einmal viel Zeit einplanen, denn wenn man in Mecklenburg-Vorpommern auf Bus und Bahn angewiesen ist, dann gleicht eine Fahrt in die Kreisstadt einem Abenteuer.
Diese Kreisgebietsreform ist bürgerfeindlich, sie ist nicht durchdacht, halbherzig und völlig an den Interessen der Mehrheit der Bürger vorbei „durchgedrückt“ worden. Und um dem die Krone aufzusetzen, darf der völlig entmündigte Bürger sich einen Kreisnamen von zwei vorgesetzten Vorschlägen aussuchen. Und dies nennt die Landespolitik dann Bürgerentscheid und demokratische Beteiligung der Bürger.
Für mich persönlich ändert sich durch dieses Urteil nichts. Ich wohne in einer Gemeinde (Boltenhagen) die gut durch den ÖPNV „versorgt“ wird. Im neuen Kreistag bzw. Landtag, würde ich meine Aufgabe vor allem darin sehen, die Politik im Großen wie im Kleinen bürgernah zu gestalten. An diese verunglückte Kreisgebietsreform muss sich jetzt eine Verwaltungs- und Gemeindegebietsreform anschließen, durch die die negativen Folgen für die Bürger verringert werden sollten. Für die noch anstehenden Aufgaben muss es eine Beteiligung der Bürger geben. Ich bin mir sicher, dass durch einen Bürgerentscheid diese vermeintliche Reform in diesem Umfang nicht gegeben hätte.
In der nächsten Woche bin ich übrigens im Amt Schönberger-Land unterwegs. Vielleicht haben wir die Gelegenheit zu einem persönlichen Gespräch.

Freundliche Grüße

Olaf Claus