Frage an Andrea Hüttinger von Ulli Z. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Guten Tag,

danke für Ihre Frage! Ich freue mich, dass Sie tatsächlich ALLEN Kandidaten eine faire Chance geben. In der politischen Praxis ist das leider nicht so, dort werden die etablierten Parteien nicht nur finanziell bevorzugt. Wahlkampfkostenerstattung gibt es nur ab bestimmten (hohen) Stimmenzahlen. Hinzukommt, dass wir Unterstützungs-Unterschriften sammeln müssen bevor wir überhaupt auf den Stimmzettel aufgelistet werden.

Zu Ihren Fragen:

Ich sehe mich nicht in der "Außenseiterrolle."- zumindest nicht hier in Pankow. Ich wohne seit 1997 in Prenzlauer Berg, arbeite hier seit 1995, war Kiezratsvorsitzende und arbeite nach wie vor im Kiez. Wir treten als UNABHÄNGIGE in ganz Pankow an. Wir sind in 6 von 9 Wahlkreisen mit 4 Kandidaten und 2 Kandidatinnen direkt wählbar. Außerdem haben wir eine Bezirksliste für das Abgeordnetenhaus und für die Bezirksverordnetenversammlung aufgestellt, da es uns vorallem um die Politik vor Ort geht. Auf beiden Listen stehe ich auf dem 2. Platz, Jürgen Bernsen mit dem ich seit Jahren zusammenarbeite steht auf dem 1. Platz. Meine politischen Ziele in Kürze: mehr Mitbestimmung und die Stärkung der Bürgerrechte durch verbesserte Information. Unsere gemeinsamen Ziele als UNABHÄNGIGE sind die Menschenrechte, eine moderne Familienpolitik und direkte Demokratie.

Meine "prenzelbergspezifische" Anliegen als Kandidatin für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung:
1) Fertigstellung des Mauerparks. Ich bin gegen eine Bebauung und den Tausch Baurecht gegen Grünfläche.
2) Die steigenden Mieten sehe ich hier als ein Riesenproblem, das dringend in Angriff genommen werden muss.
3) es ist zwar Sommer, aber wir hatten zwei Winter, in denen der Räumdienst versagt hat mit verheerenden Folgen gerade für alte Menschen. Die Straßenschäden sind enorm und oft auch jetzt noch zu sehen.
4) Die Art und Weise der Parkraumüberwachung finde ich bedenklich.
5) Das Informationsdefizit beheben: ich möchte zum Beispiel, dass Bürger frühzeitig in die Planungen der Verwaltung einbezogen werden. Warum gibt es beispielsweise an Grundstücken eine Informationstafel erst zu Baubeginn und nicht zu Planungsbeginn?
... und vieles mehr.

Zu den Finanzen:
Ich würde mir kluges Sparen wünschen. Ich bin kein Freund des Ausverkaufs von Tafelsilber in Form von Wohnungsbeständen wie in der Vergangenheit geschehen. Klar bin ich für ein Verursacherprinzip in jeder Hinsicht. Doch ich sehe, dass es schwer ist, das in der Praxis durchzusetzen, was skandalös ist. Nehmen Sie den Bankenskandal und die Versuche die Verursacher in die Verantwortung zu nehmen. Zum Haushaltsdefizit: auf Prestigeprojekte ist zu verzichten solange das Geld an der Basis fehlt. Hier ist mein Motto, kleinteilig vor großkotzig. Es kann nicht sein, dass die kleine Kiezbibliothek vor der Schließung steht und nur noch mit Ehrenamt zu retten ist wie im Bötzowviertel geschehen und gleichzeitig eine riesengroßer Neubau für die Zentral- und Landesbibliothek entstehen soll.

Ein Veranstaltungshinweis:

Da es bestimmt spannend ist, die Mitbewerber einmal gemeinsam kennenzulernen möchte ich Sie auf eine Veranstaltung des Bürgervereins Gleimviertel aufmerksam machen. Folgende Einladung habe ich bekommen: „Am 15.9.2011 möchte der Bürgerverein Gleimviertel im Rahmen einer Podiumsdiskussion den Bürgerinnen und Bürgern des Gleimviertels Gelegenheit geben, ihre Direktkanditaten für die Abgeortnetenhauswahl im Waklkreises 6 kennenzulernen. Dazu möchten wir Sie herzlich einladen. Die Veranstaltung soll im Kieztreff, 10437Berlin Kopenhagener Strasse 50, stattfinden und um 19 Uhr beginnen.“ Meist diskutieren nur etablierte Partei-Kandidaten, hier ist das auf Initiative des Bürgervereins Gleimviertel anders - ein Beispiel, das hoffentlich Schule macht.

Ich hoffe auf Ihre Stimme!

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Hüttinger