Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Joachim L. • 10.04.2011
Antwort von Christina Meyer FDP • 11.04.2011 (...) Deswegen fordern wir, dass das Beamtentum weitgehend ausläuft und dass insgesamt deutlich Personal abgebaut wird. Konkret wollen wir das für Beamte eine Rente mit 67 Jahren umgesetzt wird und dass die Bemessungsgrundlagen angepasst werden, denn Beamte sollten nicht besser gestellt werden als andere Arbeitnehmer. (...)
Frage von Joachim L. • 10.04.2011
Antwort von Renate Jürgens-Pieper SPD • 18.04.2011 (...) die auch den öffentlichen Dienst betreffende demografische Entwicklung wird in den kommenden Jahren zu einer erheblichen Fluktuation führen und damit zu einem verschärften Wettbewerb der Länder um die besten Köpfe. Die Entwicklung von Besoldung und Versorgung kann daher grundsätzlich nur im Gleichklang mit den anderen norddeutschen Ländern erfolgen. (...)
Frage von Joachim L. • 10.04.2011
Antwort von Rainer Hamann SPD • 14.04.2011 Sehr geehrter Herr Leefmann,
Frage von Günther E. • 09.04.2011
Antwort von Björn Tschöpe SPD • 11.04.2011 (...) Gegen die ausdrückliche Positionierung der SPD wurde im Rahmen der Föderalismusreform I die Zuständigkeit für die Landesbeamtenbesoldung auf die Länder übertragen. Nunmehr hat jedes Land im Rahmen seiner Haushaltsmittel zu entscheiden, wie, wann und ob es Veränderungen an der Beamtenbesoldung vornimmt. (...)
Frage von Thomas N. • 08.04.2011
Antwort von Jens Böhrnsen SPD • 13.04.2011 Sehr geehrter Herr Niemann,
richtig ist, dass in den vergangenen Jahren erheblich gespart wurde. Auch zukünftig werden wir in allen Bereichen - beim Personal ebenso wie bei den sonstigen konsumtiven Ausgaben - sparen müssen.
Frage von Thomas N. • 08.04.2011
Antwort von Karoline Linnert Bündnis 90/Die Grünen • 14.04.2011 (...) die beschlossene Schuldenbremse wird unweigerlich zu harten Einschnitten führen. Darauf haben die Grünen immer wieder hingewiesen. (...)