Frage an Rainer-Maria Fritsch von Robert S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Fritsch,
wir haben letzte Woche versucht, im Bezirksamt Tiergarten einen Kinderreisepass für unsere fünf Monate alte Tochter zu beantragen. Als wir freitags um 10:20 Uhr mit Kind am Mathilde-Jacobs-Platz ankamen, wurde uns mitgeteilt, dass bereits keine Nummern mehr ausgegegeben werden würden. Offiziell ist das Bezirksamt an dem Tag bis 13 Uhr geöffnet. Auch persönliche Vorsprache bei der Leiterin der Abteilung brachte nichts, ebenso wie deren Verweis auf die Möglichkeit einer vorherigen Terminvereinbarung (frühester angebotener Termin in einem Monat) so dass meine Frau am darauf folgenden Montag um halb acht beim Bezirksamt erneut vorstellig werden musste, um eine Nummer zu ergattern - wieder mit Kind und Kinderwagen, denn das Kind muss für die Antragstellung vorgezeigt werden.
Ich hatte zwar in der Zeitung schon gelesen, dass die Bezirksämter über einen Stopp der Nummernausgabe indirekt ihre ohnehin mäßigen offiziellen Öffnungszeiten aushebeln, es in dem Ausmaß aber noch nicht selbst erlebt. Dazu kam die aggressive Stimmung sowohl auf Seiten der Besucher als auch der Mitarbeiter, die von allem endlos genervt zu sein schienen, und man insgesamt den Eindruck hatte, es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis der Laden explodieren würde. Bekannte konnten mir bestätigen, dass dieser Zustand eher die Regel als die Ausnahme zu sein scheint.
Meine Frage an Sie ist, was Sie zur Verbesserung der gegenwärtigen Situation unternehmen werden, wenn Sie gewählt werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Robert Schleicher
Sehr geehrter Herr Schleicher,
dass das für Ihre Frau sehr belastend war, kann ich mir gut vorstellen. Ich hoffe, man hatte Ihnen die Auskunft gegeben, dass Sie sich auch an jedes andere Bürgeramt wenden können. Hier hätte Sie vielleicht nicht so lange warten müssen. Die Bürgerämter in Lichtenberg gelten hier z.B. als sehr vorbildlich.
Der Bezirk Mitte ist natürlich als der zentrale Bezirk in der Mitte Berlins sehr gefragt.
Sie fragen, was ich als ggf. gewählter Abgeordneter tun würde: Ich würde mich mit dem dafür verantwortlichen Stadtrat von Bündnis 90/ Die Grünen, Herrn Stefan von Dassel in Verbindung setzen und nach organisatorischen Verbesserungsmöglichkeiten fragen. Die Bürgerämter sind bezirkliche Aufgabe und dafür trägt der/die jeweils zuständige Bezirksstadträt/in die Verantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer-Maria Fritsch
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