Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Fritz G. • 12.05.2011
Antwort von Arno Gottschalk SPD • 18.05.2011 (...) Sie haben recht: teure Gutachteraufträge zu Fragestellungen, die die Verwaltung selbst kompetent bearbeiten kann oder Doppel- und Mehrfacharbeiten müssen unbedingt vermieden werden. Im übrigen wird es immer darum gehen, das richtige Maß zu finden. (...)
Frage von Rüdiger A. • 03.05.2011
Antwort von Marco Eilers CDU • 08.05.2011 Sehr geehrter Herr Albert,
Frage von Tom B. • 02.05.2011
Antwort von Erich Sturm dieBasis • 02.05.2011 (...) Zur Gleichberechtigung: Wir halten die öffentliche Diskussion zu diesem Thema weiter für notwendig. Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Die schlechte Bezahlung für sogenannte Frauenberufe wie Erzieherinnen ist eine Schande und bedarf konkreter Intervention durch die Politik. (...)
Frage von Sven K. • 29.04.2011
Antwort von Horst Frehe Bündnis 90/Die Grünen • 02.05.2011 (...) Bis 2018 ist im Übrigen eine bestimmte Form des Länder-Finanzausgleichs zwischen den Bundesländern und dem Bund vereinbart. Dieses stellt für Bremen auch eine gewisse Sicherheit dar. (...)
Frage von Linus B. • 27.04.2011
Antwort von Arno Gottschalk SPD • 28.04.2011 (...) Die ganze Angelegenheit unterstreicht aber in meinen Augen nochmals, wie richtig und wichtig es ist, dass die Bürgerschaft im Februar eine Änderung des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes beschlossen hat und künftig Verträge, die die öffentliche Daseinsfürsorge betreffen (Gas-, Wasser-, Stromversorgung, Müll u.a.), im Regelfall öffentlich gemacht werden. (...)
Frage von Sven S. • 25.04.2011
Antwort von Karoline Linnert Bündnis 90/Die Grünen • 27.04.2011 (...) Bei aller Bereitschaft zum Sparen muss der Staat über ausreichende Einnahmen verfügen, um seinen Aufgaben gerecht werden zu können. Im Kampf gegen die Neuverschuldung ist kein Platz für Steuersenkungen. Im Gegenteil, sozial vertretbar Steuererhöhungen sind für mich nicht tabu. (...)