(...) Die sogenannte Schuldenbremse (was für ein Begriff!) wird von uns abgelehnt. (...) Die Altschulden sind salopp formuliert "auszubuchen", seriös formuliert vom (...)
(...) Mein Anliegen zur Transparenz des Haushaltes bezieht sich vor allem auf die veröffentlichten Dokumente der Stadt Bremen. Es ist derzeit mit sehr viel Aufwand verbunden sich durch diese Informationen zu Arbeiten, um eine konkrete Fragestellung zu beantworten. (...)
(...) Es gibt Bremerinnen und Bremer, die durchaus 20, 30 , ja weit mehr Millionen Euro an Privatvermögen angehäuft haben. Nach seriösen Berechnungen von Wirtschaftsexperten würde die sogenannte Millionärssteuer - die ja im Grunde nichts anderes als die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögenssteuer bedeutet - bei einer 5-prozentigen Abgabe tatsächlich rund 1 Milliarde Mehreinnahmen in die Bremer Staatskasse spülen. In Hamburg wären es 2 - 4 Mrd., bundesweit rund 80 Mrd. (...)
(...) Generell setze ich mich für ein Verbot krimineller Rockervereinigungen ein. Für Vereinsverbote gelten hohe rechtliche Hürden, ähnlich wie bei Parteiverboten. (...)
(...) Noch mehr zusätzliche Schulden zu machen halte ich für unsozial, weil es langfristig den Gestaltungsspielraum des Landes noch weiter einschränkt und gerade soziale Maßnahmen darunter leiden könnten. (...)
(...) Als Regierungspartei sanieren wir gemeinsam mit der SPD den Haushalt. Das strukturelle Defizit im Haushalt soll jedes Jahr um 120 Mio. (...)