Frage an Alexander Spies von André M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Spies,
die Piratenpartei fordert unter anderem die kostenfreie Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel im Land Berlin. Leider habe ich bisher zur Finanzierung dieses und anderer Vorschläge wenig von Ihrer Partei gehört. Wie wollen Sie die Einnahmen im Land Berlin steigern und die Verschuldung abbauen (derzeit rund 63 Millarden Euro)?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
A.Meral
Ahoi Herr Meral,
genauer gesagt fordern wir eine fahrscheinlose Nutzung, ähnlich wie in der flämischen Stadt Hasselt, die ein solches Modell seit 1997 betreibt. (Link: http://www.zeit.de/1997/48/Stadt_ohne_Fahrschein )
Eine Bedingung für die Finanzierung des fahrscheinlosen ÖPNV ist für die PIRATEN, dass der Berliner Haushalt dadurch nicht stärker belastet werden darf. Bereits im Haushalt vorhandene Mittel für den ÖPNV können weiter verwendet werden, müssen aber nicht. Es wäre auch denkbar, durch den fahrscheinlosen ÖPNV den Haushalt zu entlasten.
Für die Finanzierung gibt es bereits eine Reihe von Vorschlägen, weitere sind willkommen:
- Einnahmen aus Parkgebühren (Bespiel Hasselt) über die bereits erzielten hinaus durch intensivere Parkraum-Bewirtschaftung
- Steigende Werbe-Einnahmen
- City-Mout (Beispiel London)
- City-Tax für Touristen
- Nahverkehrs-Abgabe ähnlich der für die Müllabfuhr
Die Finanzierung soll dazu beitragen, den Umstieg vom Auto zum ÖPNV zu fördern.
Wie das Beispiel zeigt, schrecken PIRATEN nicht davor zurück, mehr Einnahmen zu erzielen, soweit dies sozialverträglich möglich ist. Zum Thema Schuldenabbau kann ich nur betonen, wie wichtig eine sparsame Haushaltsführung ist. Dies soll vor allem durch größere Transparenz vorangetrieben werden.
Viele Grüße,
Alexander Spies
Weitere Fragen an Alexander Spies
Sehr geerter Herr Z.,
die PIRATEN stehen dafür "Mehr Demokratie zu wagen" und sehen
insbesondere in Prozenthürden eine unzulässigeEinschränkung des Wahlrechts.
(...) bei einer verantwortlichen Gesundheitspolitik geht es zum Einen um die Aufklärung über gesundheitsbewusstes Verhalten und zum Anderen um die Minimierung potentieller Gefahrenquellen. (...)
(...) Die PIRATEN lehnen generell anlasslose Massenüberwachung ab. Dem geringen Nutzen für die Verbrechensaufklärung steht ein hohes Missbrauchspotential entgegen. (...)
(...) ich setze mich für den Schutz vor Altersarmut durch die Weiterentwicklung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Richtung auf ein Grundeinkommen ein. Altern in Würde braucht eine großzügige Mindestrente. (...)