(...) Hier bedarf es aus meiner Sicht eines grundlegend neuen Lösungsansatzes, den das Land nur im Dialog mit den Kommunen gemeinsam erarbeiten kann. Wir wollen die Finanzierung der Kommunen in einem Zukunftsvertrag zwischen Kommunen und Land regeln. (...)
(...) Die Betrachtung nur der Beschäftigtenzahl des öffentlichen Dienstes führt letztlich zu einer unterbesetzten, nicht mehr funktionierenden Verwaltung mit Pflichtaufgaben, die nicht erfüllt werden können. Die CDU betrachtet daher als einzige Partei die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes nicht als Kostenfaktor, sondern als unabdingbar für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Infrastruktur unserer Stadt. (...)
(...) Wir wollen für Berlin eine effiziente, bürger- und unternehmerfreundliche Verwaltung schaffen. Wir wollen, dass Bürger und Unternehmen schnell und serviceorientierte Dienstleistungen erhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Weigand,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.
(...) Die konkrete Antwort auf Ihre 2. Frage lautet also: Nein, wir wollen keinen weiteren Personalabbau. (...)
(...) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Verwaltung haben bereits wesentlich zur Hauhaltskosolidierung beigetragen: durch Stellenabbau, Arbeitsverdichtung und Gehaltseinbußen. Nun steht der öffentliche Dienst wieder vor einer großen Herausforderung: Bis 2020 geht ein Drittel des heutigen Personals in Rente. (...)