Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Natürlich kann niemand den Schuldenberg in Höhe von über 63 Milliarden Euro von Berlin tilgen oder schön reden. Es gibt aber viele Projekte die zur Steuerverschwendung führen wie z. B. (...)

(...) Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich (und mich), warum sie denn die Wahlkampfkosten tragen müssen, wenn immer mehr Plakate und Flyer verteilt werden. (...) Die sogenannte Wahlkampfkostenerstattung wurde in den 1990er Jahren umgestellt auf eine allgemeine Parteienfinanzierung. (...)

(...) leider wird die Frage der Beamtenbesoldung häufig nachrangig behandelt, da die große Leistung der Berliner Beamten in einer durch Sparzwänge gekennzeichneten Zeit nicht ausreichend gewürdigt wird. Manch einem scheint sogar der Unterschied zwischen Beamten und Tarifangestellten und die damit verbundene Ungleichbehandlung nicht geläufig zu sein. (...)

(...) die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Verwaltung haben durch Stellenabbau, Arbeitsverdichtung und Gehaltseinbußen wesentlich zur Haushaltskonsolidierung beigetragen. Dafür gebührt ihnen Anerkennung, die ihnen vom rot-roten Senat häufig verweigert wurde. (...)

(...) Betriebsbedingte Kündigungen konnten aber verhindert werden, weil die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes selber mit dem Anwendungsvertrag von 2003 einen wichtigen Solidarbeitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Konsolidierung des Berliner Haushalts geleistet haben. Doch die Grenze der Belastbarkeit des Öffentlichen Dienstes ist erreicht.Deshalb hat der Senat 2010 mit den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes vereinbart, dass die Beschäftigten in den nächsten fünf Jahren wieder die gleichen Löhne und Gehälter bekommen, die im Bundesdurchschnitt üblich sind. Berlin wird die Tarifabschlüsse der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) künftig automatisch übernehmen und hat beantragt, wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder aufgenommen zu werden. (...)