Frage an Martin Grafe von Tino J. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Grafe,
zum 1.8.2011 erfolgte bei den Berliner Beamtinnen und Beamten eine Besoldungsanpassung um 2 % aufgrund des Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Berlin 2010/2011 v. 8.7.2010. Im Unterschied zu den Tarifbeschäftigten (hier: Angleichung an das Tarifniveau der anderen Bundesländer auf 100 % spätestens zum Ende des Jahres 2017 gem. Angleichungstarifvertrag Land Berlin) fehlt es allerdings bei den Beamtinnen und Beamten an einer verbindlichen Perspektive für die zukünftige Einkommensentwicklung. Eine gesetzliche Anpassung wird vom jetzigen Senat abgelehnt. Berlin stellt bereits heute das Schlusslicht in der Besoldung im Vergleich zu den anderen Bundesländern und zum Bund dar. Da diese in Zukunft weitere Besoldungserhöhungen vornehmen werden, wird der Abstand zu Berlin weiter zementiert werden.
Wie stehen Sie dazu?
Werden Sie sich in Ihrer Partei und als Volksvertreter in dem neu zu wählenden Parlament für eine dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst des Landes Berlin vergleichbare Perspektive im Bereich der Beamtinnen und Beamten einsetzen?
Sehr geehrte Herr Jachmann,
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Verwaltung haben durch Stellenabbau, Arbeitsverdichtung und Gehaltseinbußen wesentlich zur Haushaltskonsolidierung beigetragen. Dafür gebührt ihnen Anerkennung, die ihnen vom rot-roten Senat häufig verweigert wurde. Nun steht der öffentliche Dienst in Berlin erneut vor großen Herausforderungen. Bis 2020 geht ein Drittel des heutigen Personals in den Ruhestand. Schon im Laufe der nächsten Legislaturperiode wird der Personalabbau abgeschlossen sein.
Wir müssen jetzt anfangen, dafür zu sorgen, dass die dann frei werdenden Stellen auch wieder besetzt werden können und der Personalaufbau beginnt. In Tätigkeitsbereichen, deren Funktionsfähigkeit infolge der Personalfluktuation gefährdet ist, müssen schon jetzt gezielt Einstellungskorridore eröffnet werden. Es ist höchste Zeit, durch ein modernes Personalmanagement auf den demografischen Wandel in der Verwaltung zu reagieren. Die Gewinnung, Führung und Entwicklung des Personals werden dabei eine Schlüsselrolle spielen. Denn Berlin konkurriert mit dem Bund und anderen Bundesländern um die besten Köpfe.
Wir wollen dafür sorgen, dass die Besoldung der Berliner Beamtinnen und Beamten bis 2017 der durchschnittlichen Besoldung in den Bundesländern entspricht.
Wir wollen, dass das Land Berlin in allen Bereichen vorbildlicher Arbeitgeber wird. Weitere Bausteine dafür sind: verlässliche Aus- und Fortbildung, Gesundheitsförderung, Diversity-Management, familienfreundliche Arbeitszeitgestaltung, zeitgemäße Arbeitsplatzausstattungen und ein modernes Mitbestimmungsrecht.
Ich hoffe Ihre Frage damit beantwortet zu haben.
Viele Grüße
Martin Grafe
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NEUKÖLLN
http://www.gruene-neukoelln.de
Weitere Fragen an Martin Grafe
(...) Wir brauchen nicht immer mehr Polizei, statt dessen müssen die Polizistinnen und Polizisten Berlins wieder mehr auf den Straßen und öffentlichen Plätzen präsent sein. Das gilt auch für die U-Bahnhöfe, hier müssen wieder verstärkt gemeinsame Streifen von BVG und Polizei unterwegs sein, die dann dafür sorgen, dass z.B. das bestehende Rauchverbot im gesamten U-Bahnbereich auch eingehalten wird und die dafür geltenden Ordnungsgelder verhängen. (...)