das Thema des Buß- und Bettages ärgert mich wie Sie auch, da andere Bundesländer sich mit neuen Feiertagen eben nicht an der Finanzierung der Pflegeversicherung beteiligt haben, wir Sachsen aber zahlen müssen.
Sie haben sicher bemerkt, dass ich bei den vielen anderen Frage auch auf Berechnungsbeispiele nicht eingegangen bin. Berechnungsbeispielen liegen bestimmte Verhalten am Markt zugrunde, eine bestimmte Bereitschaft Risiken einzugehen – und in diese Risikobereitschaft müssen Sie künftig das Risiko für Sie nicht verantwortbare Verluste zu machen, miteinrechnen. Dabei können Sie ja auch als Privatanleger Verluste verrechnen, aber nicht in beliebiger Höhe. Das Risiko, das sich aus der möglichen Steuerzahlung ergibt, ist kalkulatorisch miteinzubeziehen.
(...) Eine Kaufprämie, die ausschließlich Antriebssysteme der Vergangenheit fördert, wäre deswegen problematisch. (...)
(...) Es kann nicht oft genug betont werden, dass wir in der Krise mehr denn je konsequent europäisch denken und uns um einen gemeinsamen europäischen Weg aus der Krise bemühen müssen. (...)
(...) Die Bundesregierung unterstützt auch ein stärkeres Engagement der Europäischen Investitionsbank (EIB) (...)