Frage von Paul K. • 07.09.2020
Antwort von Klaus Kaiser CDU • 22.09.2020
(...) Eine Finanzierung allein aus Steuermitteln belastet alle Bürger. (...)
(...) Eine Finanzierung allein aus Steuermitteln belastet alle Bürger. (...)
Auch ich halte die Straßenausbaubeiträge für ungerecht und darüber hinaus verursachen sie einen überflüssigen bürokratischen Aufwand.
(...) Laut Geschäftsordnung handelt es sich bei den Ausschüssen um "vorbereitende Beschlussorgane des Bundestages", diese tagen grundsätzlich nichtöffentlich. (...)