Frage an André Berghegger von Simon K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Klanke,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Ausschüsse:
Laut Geschäftsordnung handelt es sich bei den Ausschüssen um "vorbereitende Beschlussorgane des Bundestages", diese tagen grundsätzlich nichtöffentlich. Die Plenarsitzungen des Bundestags sind öffentlich und so ist die Öffentlichkeit der Parlamentsarbeit sichergestellt. Nichtöffentlichkeit ist hier aber nicht gleichzusetzen mit Vertraulichkeit. Durch die Nichtöffentlichkeit wird lediglich der Zugang zur Teilnahme beschränkt. Außerdem steht es den Ausschüssen frei, für einen bestimmten Verhandlungsgegenstand die Öffentlichkeit zuzulassen. Der Bundestag berichtete zusätzlich in der Reihe "Heute im Bundestag" parteineutral über den Verlauf nichtöffentlicher, aber nicht mit Geheimhaltungsgrad eingestufter Sitzungen.

Bildung:
Mit Ihrer zweiten Frage zielen Sie mutmaßlich auf den Bildungsbereich ab. Dieser obliegt grundsätzlich den Ländern. Fragen hierzu wird Ihnen daher der zuständige Abgeordnete im Landtag beantworten können. Der Bund beteiligt sich jedoch finanziell über den "Digitalpakt Schule" an einer besseren Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik. Weitere Informationen zum Digitalpakt finden Sie unter https://www.bmbf.de/de/wissenswertes-zum-digitalpakt-schule-6496.php .

Deutsche Bahn:
Für die Modernisierung der Bahn ist aus dem "Zukunftsbüdnis Schiene" der "Schienenpakt" und "Deutschlandtakt" für eine moderne und klimafreundliche Bahn entstanden. Hierdurch wird die Bahn nicht nur moderniesiert - sie erhält auch dauerhaft verkehrs- und klimapolitisch Vorrang. Auch zu diesem Pakt finden Sie weitere Informationen auf der Homepage des zuständigen Ministeriums: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/E/zukunftsbuendnis-schiene-uebersicht.html .

Steuern:
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, halten wir an dem bisherigen Ziel, der Einführung einer Finanztransaktionsteuer im europäischen Kontext fest. Dies gilt auch bei der Vereinbarung zur Grundrente: Einen nationalen Alleingang lehnen wir nach wie vor ab. Im Rahmen einer nationalen Umsetzung einer gemeinsamen europäischen Lösung ist es uns ein Hauptanliegen, dass Kleinsparer von der Finanztransaktionsteuer verschont bleiben. Genauso wichtig ist es, dass die Altersvorsorge nicht durch die Finanztransaktionssteuer verteuert wird. Insgesamt werden wir weiter darauf drängen, dass Aktien für den Normalanleger nicht unattraktiver werden.

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir uns stets für ein Steuerrecht eingesetzt, das die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit in den Mittelpunkt stellt und zugleich gewährleistet, dass sich niemand auf Kosten der Allgemeinheit seiner Steuerpflicht entziehen kann. Denn unser Gemeinwesen ist auf verlässliche Steuereinnahmen angewiesen. Erst recht werden wir auch weiterhin entschlossen gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Hierbei handelt es sich um kriminelles Tun. Aber auch das Probelm der Steuervermeidungs muss gelöst werden.

Der Weg der Steuererhöhungen ist recht einfach, aber gerade in der aktuellen Situation nicht zielführend. Ziel muss es sein die Ausgaben mit den vorhandenen Einnahmen zu finanzieren.

Tempolimit:
Selbstverständlich halte ich das Tempolimit in anderen Staaten nicht für "Unsinn". In meiner Antwort habe ich jedoch ausgeführt, dass unsere Autobahnen verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut sind und zu den sichersten Straßen der Welt zählen. Deshalb halte ich ein generelles Tempolimit auf unseren Autobahnen nicht für zielführend.

Mit freundlichen Grüßen
André Berghegger