(...) sprechen wir uns für eine neue Festlegung sozialer Ausnahmetatbestände aus, welche u.a. alle Studierende, unabhängig von der Möglichkeit des BAföG-Bezugs, die Möglichkeit einräumen soll vom Rundfunkbeitrag befreit zu werden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Robert N. • 01.06.2020
Antwort von Gesine Lötzsch DIE LINKE • 09.08.2021
Frage von Annegret O. • 01.06.2020
Antwort von Mechthild Rawert SPD • 29.09.2020
(...) Ich versichere Ihnen, dass ich einen Vorschlag wie den seitens der CSU für eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor, nicht unterstütze. (...)
Frage von Susann H. • 01.06.2020
Antwort ausstehend von Susann Wippermann SPD
Frage von Gerhard R. • 31.05.2020
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 23.06.2020
(...) Wir wollen die Größe des Deutschen Bundestags bei einer Größe von maximal 650 Abgeordneten deckeln. (...)
Frage von Hans-Wolfgang G. • 31.05.2020
Antwort von Achim Post SPD • 02.06.2020
(...) Das heute im Koalitionsausschuss verhandelte Konjunkturprogramm muss nachhaltig ausgestaltet sein und darf nicht alte Technologien neu beleben. (...)
Frage von Hans-Wolfgang G. • 31.05.2020
Antwort von Frank Schäffler FDP • 02.06.2020
(...) von dieser Lösung halte ich absolut nichts. Besser wäre es, die Bürger von Steuern und Abgaben zu entlasten, anstatt ihnen anschließend irgendwelche Prämien zurückzuzahlen. (...)