Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gesine Lötzsch
Antwort von Gesine Lötzsch
DIE LINKE
• 09.08.2021

(...) sprechen wir uns für eine neue Festlegung sozialer Ausnahmetatbestände aus, welche u.a. alle Studierende, unabhängig von der Möglichkeit des BAföG-Bezugs, die Möglichkeit einräumen soll vom Rundfunkbeitrag befreit zu werden.

Portrait von Frank Schäffler
Antwort von Frank Schäffler
FDP
• 02.06.2020

(...) von dieser Lösung halte ich absolut nichts. Besser wäre es, die Bürger von Steuern und Abgaben zu entlasten, anstatt ihnen anschließend irgendwelche Prämien zurückzuzahlen. (...)

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