Frage an Thomas Kutschaty von Matthias K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Werden Sie sich für die Abschaffung der Strassenausbaubeiträge in NRW, wie bereits in anderen Bundesländern bereits erfolgt, einsetzen?
Sehr geehrter Herr Kück,
vielen Dank für die Nachfrage. Die SPD-Fraktion ist die politische Kraft in Nordrhein-Westfalen, die das Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ auf die politische Agenda gesetzt hat und bis heute konsequent und ausdauernd weiter verfolgt.
Unsere Argumente dabei waren immer deutlich:
Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, existenzgefährdend, bürokratisch und nicht mehr zeitgemäß. Sie sind ungerecht, weil die Beiträge keine Rücksicht auf die jeweilige Leistungsfähigkeit der Anlieger nehmen. Das kann insbesondere junge Familien und ältere Grundstückseigentümer mit kleiner Rente schnell in Existenznöte bringen. Hinzu kommt, dass ein Großteil der Einnahmen aus den Beiträge von der Bürokratie, die es für die Beitragserhebung braucht, aufgefressen werden. Hinzu kommt: Die Straßenausbaubeiträge haben keine Mehrheit in der Bevölkerung.
An all diesen Dingen konnte auch die missglückte Reform der Landesregierung nichts ändern. Daher ist für uns klar: das System der Straßenausbaubeiträge ist nicht reformierbar, sie gehören abgeschafft. In mehreren parlamentarischen Initiativen haben wir die Abschaffung beantragt, letztmalig Ende August dieses Jahres (https://www.spd-fraktion-nrw.de/aktuelles/pressemeldung/cdu-und-fdp-halten-an-ungerechten-strassenausbaubeitraegen-fest/). Einmal mehr wurde unser Ansinnen von der CDU-FDP-Koalition, trotz anderer Meinungen in den eigenen Reihen der Kommunalpolitiker) abgelehnt.
Ich verspreche Ihnen: Die SPD-Fraktion im Landtag NRW wird sich auch weiterhin für die Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge stark machen.
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Kutschaty MdL
Weitere Fragen an Thomas Kutschaty
Damit von Long COVID betroffene Menschen eine gute Gesundheitsversorgung erhalten, müssen der interdisziplinäre Austausch, Versorgungskonzepte sowie die Aufklärung von Ärztinnen und Ärzten verbessert werden.
Reiche dürfen in diesen Krisen nicht noch reicher werden. Das ist meine Überzeugung. Deshalb bin ich für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, die allein das obere ein Prozent der Bevölkerung betrifft.
Obwohl wir grundsätzlich die Angleichung der Besoldung aller Lehrämter nach A13 befürworten, fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept und eine mutige Reform der Lehrkräftebesoldung.
In der jetzigen Situation ist es daher sinnvoll, sich mit dem Sozialamt oder der Sozialversicherung in Verbindung zu setzen, um sich über die finanzielle Situation und die Sicherung der Ansprüche beraten zu lassen.