(...) Die völlige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist für uns der falsche Weg, da dies zu neuen Ungerechtigkeiten führen und viele Kommunen in die Schuldenfalle treiben könnte. (...)
(...) Daher ist es vielleicht sinnvoller einen Schritt zurück zu gehen und das große Projekt der EU in Anbetracht der (wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen) positiven Aspekte für Deutschland zu betrachten (...)
(...) . Durch eine kurze Internetsuche habe ich festgestellt, dass einige der Fragesteller*innen im Kontext dieses Themas sich in Internetforen dazu verabreden hier jeweils wortgleiche Fragen zum Thema zu stellen. (...)
(...) Menschen in Positionen wie unser Finanzminister Olaf Scholz oder wie ich selbst verdienen – nach meiner Auffassung – sehr gut (...)
(...) Ich denke deshalb Sie sollten von unserem finanzpolitischen Sprecher und meinen Kollegen bereits eine ausreichende Antwort zum Thema erhalten haben. (...)
(...) Kulturpolitik ist eine Bundesländerangelegenheit in Deutschland, der Bund hat keine alleinige Entscheidungskompetenz. (...)