Frage von BERND A. • 22.03.2021
Antwort ausstehend von Sven-Christian Kindler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir als Grüne Bundestagsfraktion haben uns bei dem Änderungsantrag der FDP enthalten, weil wir dieser Änderung grundsätzlich nicht ablehnend gegenüber stehen, aber finden, dass die Abgeltungsteuer insgesamt reformiert werden müsste (...)
(...) Es liegt keine Straftat vor, weshalb wir uns als Grüne Bürgerschaftsfraktion dazu nicht äußern wollen. (...)
danke für Ihre Rückfrage zum Thema Elbtower. Die genannten Diskussionen im Haushaltsausschuss in den vergangenen Jahren sind uns bekannt.
(...) Ansonsten ist es eine wichtige Aufgabe der Politik auf Bundesebene, missbräuchliche Steuergestaltungen und unfaire Steuerpraktiken innerhalb der EU wirksam zu unterbinden. (...)