Frage von Bernd K. • 24.05.2021
Antwort von Roy Kühne CDU • 25.05.2021
(...) Dass einige Bundestagsabgeordnete durch die Vermittlung von Schutzmasken beträchtliche Nebeneinkünfte erzielt haben, verurteile ich. (...)
(...) Dass einige Bundestagsabgeordnete durch die Vermittlung von Schutzmasken beträchtliche Nebeneinkünfte erzielt haben, verurteile ich. (...)
(...) Trotzdem ist den Linken, den Grünen und der FDP zu danken. Durch die Vorlage ihres Gesetzentwurfes werden wir tatsächlich weiterkommen. (...)
(...) ist ein Austausch mit allen Beteiligten notwendig und geboten, um einen verfassungskonformen und tragbaren Konsens zwischen den Kirchen, dem Bund sowie den Länder zu finden (...)
(...) Es steht den Ländern aber frei, mit den Kirchen eine Umgestaltung und Ablösung von Staatsleistungen im vertraglichen Einvernehmen zu regeln. (...)