Frage an Bernhard Loos von Uwe K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Kühnle,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Es trifft zu, dass Art. 140 GG i.V.m. Art. 138 Abs. 1 WRV einen grundsätzlichen Auftrag enthält, Grundsätze für die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen gesetzlich zu regeln, nach denen die Landesgesetzgeber die Ablösung durchführen. Dementsprechend sind die Landesgesetzgeber ohne ein solches "Grundsätzegesetz" zu einer einseitigen gesetzlichen Ablösungsregelung nicht befugt.

Es steht den Ländern aber frei, mit den Kirchen eine Umgestaltung und Ablösung von Staatsleistungen im vertraglichen Einvernehmen zu regeln. Für eine Ablösung der Staatsleistungen ist also ein Grundsätzegesetz des Bundes nicht zwingend erforderlich. Beispielsweise zahlen Bremen und Hamburg nach meinem Sachstand keine Staatsleistungen mehr an die Kirchen. Die von der Opposition vorgelegten Gesetzentwürfe sind zu einer vertraglichen Lösung der Frage nicht erforderlich.

Darüber hinaus hatte eine Bundestags-Anhörung in dieser Frage ergeben, dass jedenfalls der von der AfD-Fraktion vorgelegte Gesetzentwurf verfassungswidrig sein dürfte, da er davon auszugehen scheint, dass nach langer Zeit der Zahlung der Grund für sie nicht mehr bestehe. Die Bewältigung einer früheren Enteignung durch eine neuerliche Enteignung beenden zu wollen, wäre aus meiner Sicht nicht tragbar.

Mit freundlichen Güssen

Ihr Bernhard Loos MdB