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Roy Kühne
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Frage von Bernd K. •

Frage an Roy Kühne von Bernd K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Dr. Kühne! Welche Möglichkeiten sehen Sie, wenigstens einen Teil der immensen "Vermittlungsprovisionen" in den Bundeshaushalt zurückzuholen, die in die privaten Taschen ehemaliger MdBs der CDU/CSU geflossen sind für die Beschaffung chinesischer Schutzmasken zu Beginn der Pandemie? Diese Frage schließt auch die Töchter der ehemaligen CSU-Spitzenpolitiker FJ Strauß und Gerold Tandler ein.
Gibt es offizielle Untersuchungen darüber, warum sich der eigentlich zuständige Gesundheitsminister Jens Spahn und sein Haus nicht aktiv in diesen Prozess eingeschaltet haben und mindestens Preisvergleiche angestellt haben statt unbesehen die exorbitant überhöhten Preise dieser Ein- oder Zweimannfirmen zu bezahlen, deren Gemeinsamkeiten darin bestehen, dass sie sich
a) zuvor niemals in diesem Wirtschaftsbereich betätigt haben und
b) nachweislich allen eine große Affinität zu CDU und CSU bescheinigt werden kann.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Koch,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Dass einige Bundestagsabgeordnete durch die Vermittlung von Schutzmasken beträchtliche Nebeneinkünfte erzielt haben, verurteile ich. Diese Fälle liegen nun bei der Justiz. Dementsprechend kann ich keine Angaben machen, ob Möglichkeiten bestehen, diese Provisionen in den Bundeshaushalt zu überführen. Über die internen Prozesse im Bundesgesundheitsministerium kann ich Ihnen keine Auskunft geben. Über eine offizielle Untersuchung außerhalb des Ministeriums habe ich keine Kenntnis.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Roy Kühne MdB