Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ziel ist, alle Planungs- und Umsetzungszeiten zu halbieren, womit natürlich auch die Kosten sinken. (...)

(...) bei den Firmen Wall und DSM/Ströer handelt es sich um langjährige Vertragspartner der Stadt, zu denen ein professionelles Verhältnis gepflegt wird. (...)

Wir sind grundsätzlich gegen einen “Gebührenstaat”. Staatliche Aufgaben sind aus Steuermitteln zu bezahlen, natürlich auf Grundlage eines gerechten Steuersystems, in dem starke Schultern mehr tragen als schwächere.

(...) Sie sprechen mit der Finanzierbarkeit von Steuerentlastungen ein sehr wichtiges Thema an, das ich sehr gerne ausführlich erläutern möchte (...)

(...) Für die Union sind gerade nach der Pandemie Steuererhöhungen der falsche Weg. (...)

(...) Steuereinnahmen fließen jedoch generell dem allgemeinen Staatshaushalt zu (...)