(...) Kommunen, in diesem Fall die Stadt Bochum, erheben keine Mehrwertsteuer auf Grundbesitzabgaben. Somit sind diese auch nicht von der Mehrwertsteuersenkung betroffen und können nicht an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeführt werden. (...)
(..) Aus unserer Sicht sollte sich der ÖRR daher primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren. (...)
(...) Die Staatsleistungen müssen die Bundesländer aufbringen, die die Rechtsnachfolger der enteigneten geistlichen Herrschaften sind. (...)
(...) Wir wollen die gewachsene Beziehung zwischen Staat und den Kirchen zwar im Grunde erhalten, wollen diese aber wo nötig der gesellschaftlichen Realität anpassen. (...)
(...) steigenden Steuerquote in Deutschland auf der einen Seite und den erzielten Rekorden des Staates bei den Einnahmen (...)
