Wie wollen Sie Ihre Vorhaben finanzieren? Steuern für Reiche erhöhen ist doch kontraproduktiv, da diese dann auswandern oder ihren Firmensitz verlegen.

Legal kommen reiche Deutsche an der Steuerpflicht kaum vorbei. Auch wenn sie ihr Kapital ins Ausland schaffen, bleiben sie unbeschränkt steuerpflichtig. Dazu müssen sie nicht einmal ihren Wohnsitz hier haben. Alle, die mehr als 183 Tage im Jahr in Deutschland sind, müssen hier Steuern auf ihr gesamtes Vermögen zahlen. Sinnvoll wäre, die Steuerpflicht grundsätzlich an die Staatsbürgerschaft zu knüpfen, wie es auch in den USA praktiziert wird. Dann wäre es unerheblich, wo sich Alice Weidel oder Kaiser Franz gerade aufhalten.

Das eigentliche Problem sind kriminelle Aktivitäten. Etwa dann, wenn Geld in Koffern über die Grenze geschmuggelt wird oder durch illegale Machenschaften in Steueroasen landet. Hier ist aber nicht das Steuerrecht, sondern das Strafrecht gefragt. Um es durchzusetzen braucht es gut geschulte und eine ausreichende Zahl von Steuerfahndern und -fahnderinnen. Der Ankauf von Steuer-CDs hat sich als wirksames Mittel bewährt. Zudem ist die Abschreckungswirkung hoch. Gleichzeitig ist politischer Druck auf die Steueroasen nötig. Vereinbart werden müssen flächendeckende Kooperationen und ein automatischer Informationsaustausch von Steuerbehörden, Finanzämtern und Banken.

 Niedrige Steuern und damit höhere Nettogewinne führen angeblich zu mehr Investitionen und Wirtschaftswachstum. Höhere Steuern zum Gegenteil und zu Unternehmensverlagerungen ins steuergünstigere Ausland und damit zum Verlust von Arbeitsplätzen. Mit diesen Begründungen werden seit vielen Jahren die Staaten in Steuersenkungswettläufe getrieben. Ergebnis sind geringere öffentliche Einnahmen und schlechtere öffentliche Leistungen. Gewinner sind die Konzerne und Aktionäre, die viel zu wenig Steuern zahlen. Die normalen Steuerzahler/innen müssen durch höhere Steuern die Zeche zahlen.

Seit 1996 sind die durchschnittlichen Unternehmenssteuersätze in der EU von über 35 Prozent auf unter 24 Prozent gesunken. Deutschland bei diesem Steuersenkungswettlauf mehr Täter als Opfer. Die tatsächliche Steuerbelastung von Unternehmer- und Kapitaleinkommen liegt in Deutschland mit gut 20 Prozent mehrere Punkte unter dem EU-Durchschnitt. Die Besteuerung von Vermögen ist nur halb so hoch wie im Durchschnitt der OECD. Doch massiv steigende Gewinne bei sinkender Steuerbelastung waren verbunden mit einer schwachen Entwicklung der realwirtschaftlichen Investitionen. Starkes Wachstum zeigten nur die „Finanzinvestitionen“
in Beteiligungen und Wertpapiere.

Investitionen in Arbeitsplätze nehmen nur dann zu, wenn die zahlungsfähige Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen steigt oder große Innovationschübe die Wirtschaft ankurbeln. Staatliche Kürzungspolitik in Folge geringer Steuereinnahmen schadet Wirtschaft und Beschäftigung: kurzfristig durch Personalabbau und Nachfrageausfall in Folge geringerer öffentliche Ausgaben und Sozialleistungen, längerfristig wegen schlechter Infrastruktur und Qualifikation der Bevölkerung.