Warum klagt die FDP nicht gegen die CO2-Abgabe?
Sehr geehrter Herr Lindner, nach einem Gutachten Ihrer Partei ist die CO2-Abgabe höchstwahrscheinlich verfassungwidrig (https://www.fdpbt.de/gutachten-belegt-co2-steuer-grossen-koalition-hoechstwahrscheinlich-verfassungswidrig).
Warum lassen Sie dem Gutachten nicht Taten folgen? Ich suche immer noch nach einer Verfassungsklage gegen diese Abgabe, der ich mich anschließen könnte.
Sehr geehrter Herr Dr. Klotz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Wir Freie Demokraten haben eine abstrakte Normenkontrolle angestrebt, die allerdings nur mit der Zustimmung eines Viertels der Mitglieder des Bundestags möglich ist. Leider haben sich die Grünen der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht verweigert, obwohl sie unsere verfassungsrechtlichen Bedenken inhaltlich geteilt haben. Betroffene Unternehmen haben bereits Klagen gegen das Brennstoffemissionshandelsgesetz angekündigt.
Um einerseits den potentiellen fiskalischen Schaden möglichst gering zu halten und andererseits eine verfassungskonforme CO2-Bepreisug mit garantierter Klimaschutz-Wirkung auf den Weg zu bringen, setzen wir uns weiterhin für die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf alle Verursacher von Treibhausgasen ein. Wir bleiben dran.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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