Die Bahncard 100 für Abgeordnete halte ich für äußerst sinnvoll. In der Regel gibt es im Bundestag in jeder zweiten Woche eine Sitzungswoche in der die Abgeordneten anwesend sein müssen.
Auch ich halte es für sehr wichtig, dass wir nach den immensen Staatsausgaben infolge der Corona-Pandemie zu einer strikt stabilitätsorientierten Haushaltspolitik zurückkehren. Wir Freie Demokraten konnten daher in den Koalitionsverhandlungen ein klares Bekenntnis zu den Regeln der Schuldenbremse erreichen.
Der Haushalt 2022 ist noch von der Vorgängerregierung geprägt, aber im Entwurf des Bundesfinanzministeriums für 2023 werden Entlastungen enthalten sein, etwa bei der Besteuerung von Renten oder der EEG-Umlage, die die Bundesregierung perspektivisch abschaffen wird.
Gerne können Sie sich hierfür direkt an unsere zuständige Fachpolitikerin Sandra Bubendorfer-Licht wenden, die in Fragen zur Religionspolitik die richtige Ansprechpartnerin ist.
Eine ersatzlose Abschaffung des Splittingverfahrens kann aus dem Koalitionsvertrag nicht abgeleitet werden und wäre zudem nicht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Besteuerung von Ehegatten.