Unternehmer/Arbeitnehmer*Innen der Privatwirtschaft müssen alle Bruttobezüge des Bundestags erarbeiten. Finden Sie es angemessen, sich Privatfahrten über die Bahncard 1. Klasse finanzieren zu lassen ?
Sehr geehrte Frau H.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zusammen mit derzeit 39 anderen Bundestagsmitgliedern habe ich den Verhaltenskodex für Abgeordnete des Bundestags unterzeichnet. Der Kodex wurde 2015 ins Leben gerufen, um so mehr Transparenz in den Bundestag und die Politik zu bringen.
Mit mehr Transparenz können wir das Vertrauen in unsere Demokratie stärken. Dazu gehört es auch, offen über die Einkünfte von Politiker*innen sowie dem Umfang ihrer Amtsausstattung zu sprechen. Ich möchte daher an dieser Stelle die Bürger*innen umfassend über all meine Einkünfte und die Verwendung der mir zur Verfügung stehenden Mittel informieren.
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten wurden durch eine Neuregelung an die allgemeine Lohnentwicklung in Deutschland gekoppelt. Wir haben also die willkürliche Anhebung der Diäten abgeschafft. Das ist gut. Die Regelung sieht vor, dass sich die Diäten so entwickeln wie das Mittel der Löhne aller Beschäftigten in Deutschland. In diesem Jahr hat diese Regelung ab dem ersten Juli dazu geführt, dass die Diäten der Bundestagsabgeordneten um 0,7% gesunken sind. Die Regelung sorgt somit dafür, dass sich die Diäten der Mandatsträger*innen im Vergleich zu dem Mittel der Beschäftigten in Deutschland nicht verändern.
Meine Abgeordnetenentschädigung wurde aufgrund meiner Tätigkeit als Parlamentarische Staatssekretärin reduziert und beträgt 6755,86 € (Stand 01.12.2021). Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, ein dreizehntes Monatsgehalt oder Ähnliches gibt es nicht. Die Abgeordnetenentschädigung wird voll versteuert.
Für meine Tätigkeit als Parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen erhalte ich ein Grundgehalt von 12.700,52 €. Auch dieses Gehalt wird natürlich voll versteuert.
Die Bahncard 100 für Abgeordnete halte ich für äußerst sinnvoll. In der Regel gibt es im Bundestag in jeder zweiten Woche eine Sitzungswoche in der die Abgeordneten anwesend sein müssen. In der jeweils anderen Woche sollten sich Abgeordnete um die Belange in ihrem Wahlkreis vor Ort kümmern können. Diese Struktur und auch die sonst zahlreichen Termine sorgen für ein enormes Reiseaufkommen. Dass die Abgeordneten dafür überwiegend die Bahn als umweltfreundlichstes Verkehrsmittel für Langstrecken verwenden begrüße ich ausdrücklich.
Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe
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. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen starken Klimaschutz ein. Dabei halten wir als SPD-Bundestagsfraktion – ebenso wie die Bundesregierung – am 1,5 Grad-Ziel fest.
Seien Sie sich sicher: Wir in der SPD stehen für einen ambitionierten Klimaschutz und arbeiten weiterhin an der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels.
Klimaschutz wird damit zu einer echten Querschnittsaufgabe der Bundesregierung. Damit sich sowohl einzelne Ministerien als auch die gesamte Bundesregierung zukünftig nicht aus der Verantwortung schleichen, kommt es uns hierbei auf eine hohe Verbindlichkeit an.
Um die Versorgungssituation zügig weiter zu verbessern, haben wir im Parlament mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss [...] damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen.