Es darf nicht sein, dass die Eigentümer*innen der Waren in Zollfreilagern nicht gemeldet werden müssen, und dass auch ein Wechsel der Eigentümer*innen während der Lagerung ohne Benachrichtigung des Zolls erlaubt ist. Darüber hinaus gibt es erhebliche Lücken in der Kontrolle.
Wir lehnen die Existenz solcher Zollfreilager in der heutigen Form ab, sie sind ein Einfallstor für Geldwäsche und Steuerhinterziehung.
Bei der Menge an Fragen, die Herr Lindner täglich erhält, haben Sie sicherlich Verständnis dafür, dass er nicht jede Frage persönlich beantworten kann
solche Zuschüsse sind nicht geplant.
Selbstverständlich behält das Wahlprogramm auch nach der Wahl seine Gültigkeit. Den Soli will die FDP abschaffen, weil wir von der Verfassungswidrigkeit überzeugt sind.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Ich möchte Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an die Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht, zu wenden.